Über die Gefährdung der Menschenrechte
Rechtsstaat und Menschenrechte sind gerade in Zeiten der Corona-Pandemie besonders bedroht. „Menschenwürde ist mehr als nur ein Wort -Wie der Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben besser erfüllt werden kann“ lautet der Titel dieses Buches. Die Beschränkungen der Freiheitsrechte während der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass das Thema des Buches jetzt besonders aktuell ist. Nach den Erfahrungen mit zu weit reichenden Eingriffen in Grundrechte wollen viele Bürger wissen, wie die Menschenrechte besser geschützt werden können und der Anspruch auf ein menschenwürdigeres Leben erfüllt werden kann. Der Autor des Buches gibt Antworten auf diese Fragen, die nicht nur für die Menschenrechtsproblematik während der Corona-Pandemie von Bedeutung sind.
Menschenrecht auf Demokratie
Es gibt ein Menschenrecht auf Demokratie. Dieses Recht lässt sich aus der Menschenwürde herleiten. Hieraus folgt nicht nur die Verpflichtung des Staates, den Bestand des demokratischen Verfassungsstaats zu garantieren. Darüber hinaus hat der Staat die äußeren Strukturen zu schaffen und zu erhalten, die den Bürgern die Selbstverwirklichung sowie ein selbstbestimmtes Leben in bestmöglicher Weise ermöglichen. Auf dem Weg hin zu einer optimalen Demokratie, der Meakratie, sind Reformen zu jeder Zeit geboten. Mehr Demokratie wagen, lautet die Forderung. Der Ausbau der direkten Demokratie ist dabei nur ein erster Schritt. Das Ziel bleibt ein so weit wie möglich selbstbestimmtes Leben für jeden Bürger.
Über eine rechtsstaatlich bedenkliche Politik
J.R.W. Richter i. R.
Gründungsmitglied der Neuen Richtervereinigung
23. Juni 2017
Betrifft: Podiumsdiskussionen und andere Veranstaltungen zu rechtsstaatlich bedenklichen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Bundesregierung hat kurz vor Ende der Legislaturperiode Gesetzentwürfe eingebracht, die hart kritisiert werden. Für die Neue Richtervereinigung kann dies Anlass sein, sich mehr als bisher mit möglichen Rechtsverletzungen sowie rechtsstaatlich bedenklichen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu beschäftigen. Die Vorstände der Neuen Richtervereinigung auf der Ebene des Bundes und der Länder sollten -zusammen mit Bürgerrechtsorganisationen- neben Pressemitteilungen auch Podiumsdiskussionen und andere Veranstaltungen zu diesem Thema organisieren.